Vorbemerkung Learnboard ist eine KI-gestützte Online-Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung von digitalen Lerninhalten und Online-Kursen der Relationflow Ltd. Die Plattform richtet sich an Unternehmen, die digitale Lerninhalte und Online-Kurse für ihre Mitglieder erstellen, verwalten und bereitstellen möchten. Die Anwendung wird als Web-Anwendung (SaaS) bereitgestellt.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:
Relationflow Ltd, Registrierungsnummer HE 452835, Anthypolochagou Georgiou M. Savva 26, SHOP 1-2, 8201 Paphos, Zypern, nachfolgend „Anbieter" – und den Nutzern der Anwendung – nachfolgend „Kunde".
Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). 1. Begriffsbestimmungen
1.1 "Autorisierter Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person, der der Kunde Zugang zur Nutzung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen AGB gewährt hat.
1.2 "Nutzungskontingent" das dem Kunden je nach gewähltem Tarif zur Verfügung stehende Kontingent an Kursen, Mitgliedern und Lernbereichen. Die konkreten Limits sind der aktuellen Preisübersicht auf der Website zu entnehmen.
1.3 "Vertrauliche Informationen" bezeichnet alle Informationen, Dokumente und Dateien, die von einer Partei gegenüber der anderen Partei in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Form offengelegt werden und die von der offenlegenden Partei als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind.
1.4 "Kunde" bezeichnet die juristische Person oder den Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der im jeweiligen Bestellvorgang als Kunde angegeben wird.
1.5 "Kundendaten" bezeichnet alle Daten, die der Kunde oder seine autorisierten Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen in die Anwendung eingeben oder hochladen.
1.6 "Dokumentation" bezeichnet die technische und funktionale Dokumentation in Bezug auf die von Relationflow Ltd bereitgestellten Dienstleistungen, einschließlich der auf der Website verfügbaren Hilfeseiten und Anleitungen.
1.7 "Datum des Inkrafttretens" bezeichnet den Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch Abschluss des Registrierungs- oder Bestellvorgangs.
1.8 "Geistiges Eigentum" bezeichnet alle Patente, Urheberrechte, Marken, eingetragene Designs und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie alle damit verbundenen Verwertungs- und Nutzungsrechte.
1.9 "Dienstleistungen" (i) die Bereitstellung der Learnboard-Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Online-Kursen, Prüfungen und Lerninhalten, (ii) KI-gestützte Funktionen wie automatische Transkription, Suchassistent und Prüfungsgenerator, (iii) Hosting und Bereitstellung der Lerninhalte für die Endnutzer des Kunden über individuell gebrandete Lernbereiche sowie (iv) etwaige zusätzliche Funktionen gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website.
1.10 "KI-Anbieter" bezeichnet die Drittanbieter, deren KI-Modelle für die Verarbeitung in den cloudbasierten Diensten genutzt werden.
1.11 "Anwendung" bezeichnet die unter dem Namen „Learnboard" bereitgestellte Web-Anwendung (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung von digitalen Lerninhalten und Online-Kursen.
1.12 "Laufzeit" bezeichnet die Vertragslaufzeit gemäß dem gewählten Tarif, einschließlich etwaiger Verlängerungszeiträume.
1.13 "Anbieter" bezeichnet die Relationflow Ltd, Registrierungsnummer HE 452835, Anthypolochagou Georgiou M. Savva 26, SHOP 1-2, 8201 Paphos, Zypern.
2. Geltungsbereich und Vertragsschluss; Keine Garantieaussagen; Eigenverantwortung des Kunden bei Datenschutz
2.1 Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Geschäftskunden").
2.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.3 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
a) Self-Service: Durch Registrierung auf der Website und Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande, die in der Regel automatisch und unmittelbar erfolgt. Wählt der Kunde einen anderen Tarif, stellt auch dies ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Ein Upgrade in einen höherwertigen Tarif wird unmittelbar nach Bestätigung durch den Anbieter wirksam; die Vergütung wird anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet. Ein Downgrade in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
b) Individuelle Vereinbarung: Für Geschäftskunden, die eine individuelle Einrichtung oder Beratung wünschen, kann der Vertragsschluss auch durch gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters erfolgen.
2.4 Der Anbieter stellt einen kostenfreien Testzeitraum von 14 Tagen zur Verfügung, in dem der Kunde die Anwendung unverbindlich testen kann. Die Nutzung während des Testzeitraums unterliegt ebenfalls diesen AGB. Nach Ablauf des Testzeitraums ist ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich, um die Anwendung weiter nutzen zu können.
2.5 Der Anbieter kann dem Kunden bei Verfügbarkeit eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder einen Tarifwechsel anbieten. Der Kunde kann einen bestehenden Vertrag durch entsprechende Bestellung erweitern oder den Tarif wechseln.
2.6 Die Beschreibung der Dienstleistungen auf der Website und in der Dokumentation stellt keine Garantie im Rechtssinne dar, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
2.7 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Anwendung nutzen zu können (insbesondere: ein unterstützter Webbrowser gemäß den Systemvoraussetzungen auf der Website sowie ein Internetzugang).
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Der Kunde muss ein Konto anlegen, um die Anwendung nutzen zu können. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontoinformationen stets aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis von einem Verlust, Missbrauch oder einer unbefugten Offenlegung seiner Zugangsdaten erlangt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden ergeben.
3.2 Für die verschiedenen Tarife gelten folgende Regelungen:
a) Single-User-Tarife: Das Nutzerkonto ist ausschließlich für die Nutzung durch eine einzelne natürliche Person bestimmt. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung des Kontos ist nicht gestattet.
b) Enterprise-Tarife: Der Kunde kann als Administrator weitere autorisierte Nutzer zur Anwendung einladen. Jeder hinzugefügte Nutzer wird gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet. Nicht genutzte Nutzerplätze innerhalb des gebuchten Kontingents können ohne zusätzliche Kosten neu vergeben werden.
3.3 Als autorisierte Nutzer im Rahmen von Enterprise-Tarifen gelten:
- Mitarbeiter des Kunden,
- Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, sofern diese vom Kunden über die Anwendung als Nutzer hinzugefügt und gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet werden,
- externe Dienstleister oder Freelancer, die im Auftrag des Kunden tätig sind.
3.4 Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) ist ausdrücklich untersagt. Jedes Nutzerkonto darf nur von der Person genutzt werden, für die es eingerichtet wurde.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine autorisierten Nutzer vor Beginn der Nutzung der Anwendung über die in diesen AGB vereinbarten Rechte und Pflichten zu informieren. Der Kunde haftet für Pflichtverletzungen seiner autorisierten Nutzer wie für eigenes Handeln.
3.6 Soweit der Anbieter zukünftig einen API-Zugang zur Anwendung anbietet, gelten hierfür die nachfolgenden Bestimmungen: API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Die Nutzung des API-Zugangs unterliegt ebenfalls diesen AGB sowie gegebenenfalls ergänzenden technischen Nutzungsbedingungen.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Kontos zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere:
a) die Verwendung starker, einzigartiger Passwörter für das Nutzerkonto auf der Anwendung sowie die Aktivierung der von der Anwendung angebotenen Zwei-Faktor-Authentifizierung;
b) die unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen oder dem Verdacht auf unbefugten Zugriff an den Anbieter;
c) die Unterlassung der Weitergabe von API-Schlüsseln oder sonstigen Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.
3.8 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu dessen Nutzerkonto ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn a) der begründete Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Aktivität besteht, b) ein erheblicher Verstoß gegen diesen Vertrag oder gegen anwendbares Recht vorliegt oder vermutet wird oder c) Anhaltspunkte für einen unautorisierten Zugriff auf das Nutzerkonto oder eine sonstige Gefährdung der IT-Sicherheit bestehen.
3.9 Der Anbieter informiert den Kunden in einem Fall der Ziffer 3.8 unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe unter Verwendung der im Rahmen des Anmeldeprozesses angegebenen E-Mail-Adresse. Der Anbieter gibt dem Kunden Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ggf. den behaupteten Verstoß zu erläutern oder zu beseitigen, soweit dies möglich ist. Der Anbieter beschränkt die Sperrung auf das notwendige Maß und die erforderliche Dauer. Der Anbieter wird das Nutzerkonto unverzüglich wieder freischalten, sobald
a) sich der Verdacht als unbegründet herausgestellt hat oder
b) der Kunde den festgestellten Verstoß beseitigt hat und keine weiteren Gründe für eine Sperrung bestehen.
3.10 Dauert eine Sperrung des Nutzerkontos länger als 30 Kalendertage ununterbrochen an, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4. Nutzungsbeschränkungen
4.1 Die Nutzung der Anwendung unterliegt den folgenden Beschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Anwendung nicht zu nutzen, um:
a) gegen geltendes Recht zu verstoßen, insbesondere gegen Strafgesetze, Datenschutzrecht oder Rechte Dritter;
b) Inhalte zu erzeugen, zu speichern oder zu übermitteln, die rechtswidrig, rassistisch, hasserfüllt, beleidigend, verleumderisch, obszön, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind;
c) die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen;
d) Schadsoftware, Viren, Trojaner oder ähnliche schädliche Programme zu verbreiten;
e) unaufgeforderte Massennachrichten (Spam) zu versenden;
f) die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Anwendung zu beeinträchtigen.
4.2 Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt:
a) Sicherheitsmechanismen und Richtlinien der KI-Modelle zu umgehen oder dies zu versuchen („Jailbreaking");
b) die Anwendung zur Erzeugung von Desinformation, Fake News oder manipulativen Inhalten zu nutzen;
c) automatisierte Massenanfragen zu stellen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen (insbesondere Scraping oder Botting);
d) die Anwendung zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die den Nutzungsrichtlinien der jeweiligen KI-Anbieter widersprechen. Es gelten insoweit die jeweils aktuellen Nutzungsrichtlinien unter
- Für Mistral: https://legal.mistral.ai/terms
- Für Google: https://policies.google.com/terms/generative-ai/use-policy
4.3 Die Nutzung der Anwendung zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte (z.B. durch Agenturen) ist gestattet, sofern der Kunde die Einhaltung dieser AGB durch seine Endkunden sicherstellt.
4.4 Der Anbieter überwacht die vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzern generierten Inhalte nicht. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB liegt beim Kunden.
4.5 Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten oder Inhalte ohne Haftung zu entfernen, wenn:
a) der begründete Verdacht besteht, dass die Anwendung unter Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht genutzt wird;
b) dies auf Anordnung einer Behörde oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
Der Anbieter wird den Kunden über solche Maßnahmen informieren, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist.
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
5.1 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die durch die Anwendung erzeugten Ergebnisse Fehler und Ungenauigkeiten enthalten können. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor der Verwendung eigenständig zu überprüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung ungeprüfter Ergebnisse entstehen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
5.2 Die Verarbeitung in den cloudbasierten Diensten erfolgt unter Einsatz von KI-Modellen Dritter. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Spezifikationen, Funktionen oder die Verfügbarkeit dieser KI-Modelle und übernimmt hierfür keine Gewährleistung.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot an verfügbaren KI-Modellen jederzeit zu erweitern. Der Anbieter darf einzelne KI-Modelle entfernen oder ersetzen, wenn der jeweilige KI-Anbieter das betreffende Modell nicht mehr zur Verfügung stellt oder dessen Nutzungsbedingungen eine weitere Bereitstellung über die Anwendung nicht mehr gestatten. Der Anbieter wird den Kunden über die Entfernung eines KI-Modells informieren. Wird ein KI-Modell entfernt, das für den vom Kunden gewählten Tarif wesentlich ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Entfernung zu.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung regelmäßig zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Sämtliche Aktualisierungen unterliegen diesen AGB. Eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung besteht nicht.
5.5 Der Anbieter stellt die cloudbasierten Dienste der Anwendung mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalendermonat bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich aus den Gesamtminuten eines Kalendermonats abzüglich der Minuten ungeplanter Nichtverfügbarkeit, geteilt durch die Gesamtminuten des Kalendermonats.
5.6 Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Anwendung angekündigt. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten zu Zeiten durchzuführen, die die Auswirkungen auf die Nutzer minimieren. Zeiten geplanter Wartung gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne von Ziffer 5.5. Zudem gelten die Zeiten von spontanen Wartungsarbeiten, die durch Defekte oder Risiken notwendig werden, nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne von Ziffer 5.5. Wartungsarbeiten und Ausfälle der Infrastrukturanbieter können dazu führen, dass die cloudbasierten Dienste zeitweise nicht zur Verfügung stehen.
5.7 Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für Nichtverfügbarkeiten, die verursacht werden durch:
a) Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere höhere Gewalt oder Störungen der Internetinfrastruktur;
b) Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter;
c) Störungen bei den Infrastrukturanbietern oder Hosting-Partnern;
d) Aussetzung des Zugangs gemäß Ziffer 3.8 dieser AGB.
6. Zusätzliche Dienstleistungen
6.1 Der Anbieter kann dem Kunden auf Anfrage Beratungsleistungen anbieten, insbesondere:
- Initiales Setup und Onboarding der Anwendung
- Schulungen für Mitarbeiter
- Individuelle Konfiguration und Anpassungen
- Laufender Support
Art, Umfang und Vergütung der Beratungsleistungen werden individuell vereinbart.
6.2 Beratungsleistungen werden als Dienstleistungen erbracht. Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung, nicht ein bestimmter Erfolg, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
6.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und stellt die für die Durchführung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
6.4 Alle Inhalte, die der Anbieter im Rahmen der Beratungsleistungen erstellt (z.B. Dokumentationen, Konfigurationen, Schulungsmaterialien), bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke eingeräumt.
7. Nutzungsrechte
7.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung als Web-Anwendung (SaaS) mit zugehörigen Cloud-Diensten im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, widerrufliches und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung während der Vertragslaufzeit zu nutzen.
7.2 Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung für interne Geschäftszwecke sowie zur Erstellung und Bereitstellung von Lerninhalten für die Endnutzer des Kunden.
7.3 Der Kunde darf die Anwendung auch für verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG nutzen. Jeder Nutzer eines verbundenen Unternehmens ist als autorisierter Nutzer gemäß Ziffer 3.2 b) hinzuzufügen und wird nach der geltenden Preisliste abgerechnet. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser AGB durch verbundene Unternehmen liegt beim Kunden.
7.4 Eine Übertragung des Vertrages auf einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Die Zustimmung wird im Fall eines Unternehmensverkaufs oder einer Umstrukturierung nicht unbillig verweigert.
7.5 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Inhalten, die er unter Nutzung der Anwendung erstellt (Outputs), soweit ihm diese Rechte nach geltendem Recht und den Nutzungsbedingungen der jeweiligen KI-Anbieter zustehen. Der Anbieter erhebt keine Eigentumsansprüche an den Outputs des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob am Output Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte entstehen und ob der Output Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt.
7.6 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundendaten und Outputs in dem Umfang zu nutzen, der für die Bereitstellung und den Betrieb der Anwendung erforderlich ist.
7.7 Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an der Anwendung, einschließlich des Quellcodes, der Dokumentation und aller Weiterentwicklungen, beim Anbieter verbleiben. Dem Kunden werden keine Rechte eingeräumt, die über das in diesen AGB ausdrücklich gewährte Nutzungsrecht hinausgehen.
8. Preise und Zahlung
8.1 Der Kunde zahlt dem Anbieter die Vergütung gemäß dem gewählten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich.
8.2 Sämtliche Zahlungen sind im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden, soweit diese für die Zahlungsabwicklung relevant sind.
8.3 Die Tarife unterscheiden sich hinsichtlich der verfügbaren Kurse, Mitglieder, Lernbereiche und KI-Features. Details sind der Preisübersicht auf der Website zu entnehmen. Es steht ein kostenloser Testzeitraum von 14 Tagen zur Verfügung; danach ist ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich.
8.4 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
8.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise unter den folgenden Voraussetzungen anzupassen:
a) Wenn die Kosten der Drittanbieter für die über die Anwendung bereitgestellten Dienste steigen, ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend der Kostensteigerung anzupassen.
b) Wenn der funktionale Umfang der Anwendung wesentlich erweitert wird, ist der Anbieter berechtigt, die Preise angemessen anzupassen.
c) Wenn der für den Betrieb der Anwendung relevante Kostenindex (insbesondere für Hosting-Kosten und IT-Personalkosten) um mehr als 5 % gegenüber dem Stand bei Vertragsschluss oder der letzten Anpassung gestiegen ist, ist der Anbieter berechtigt, die Preise im Umfang der Indexsteigerung anzupassen. Preisanpassungen nach diesem Buchstaben c) sind höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig.
Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Grund und den Umfang der Anpassung. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
8.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Anwendung zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind.
8.7 Bereits gezahlte Vergütungen werden bei Kündigung oder Vertragsbeendigung nicht erstattet.
8.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf solche Ansprüche stützen.
9. Gewährleistung
9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich unter genauer Beschreibung des Problems per E-Mail an support@learnboard.de zu melden. Der Anbieter wird sich nach Eingang einer Mängelmeldung in einer angemessenen Frist um die Behebung bemühen.
9.3 Anfragen von Enterprise-Kunden werden bei der Bearbeitung priorisiert.
9.4 Die Nachbesserung kann auch darin bestehen, dass der Anbieter dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu umgehen (Workaround).
9.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für:
a) Störungen oder Ausfälle, die durch die KI-Anbieter verursacht werden;
b) Störungen oder Ausfälle der zugrundeliegenden Cloud-Infrastruktur;
c) Mängel, die auf eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zurückzuführen sind;
d) Inkompatibilitäten mit der Software des Kunden, die nicht den Systemvoraussetzungen entsprechen;
e) Qualitätseinbußen bei den Ergebnissen, die auf die Qualität der Eingabedaten zurückzuführen sind.
9.6 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
a) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Weitergehende Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit nicht in Ziffer 13 (Haftungsbeschränkung) anders geregelt.
b) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10. Geistiges Eigentum; Markenlizenz des Kunden zu Werbezwecken
10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter den Namen und/oder das Logo des Kunden zu Marketingzwecken verwenden darf, insbesondere als Referenz auf der Website oder in Werbematerialien. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden erstellte Inhalte, die keine geschäftskritischen oder personenbezogenen Daten enthalten, anonymisiert für Marketing- und Referenzmaterial zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.
10.2 Soweit der Kunde dem Anbieter Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Feature-Wünsche übermittelt, räumt der Kunde dem Anbieter das uneingeschränkte, vergütungsfreie und zeitlich unbefristete Recht ein, dieses Feedback nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne Nennung der Quelle und ohne Vergütungspflicht.
10.3 Sollte ein Dritter Ansprüche geltend machen, die der Nutzung der Anwendung entgegenstehen (z.B. wegen Verletzung von Schutzrechten), ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde wird ohne Abstimmung mit dem Anbieter keine Anerkennung von Ansprüchen oder Vergleiche vornehmen.
10.4 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche geltend, die auf einer Verletzung von Schutzrechten durch die Anwendung beruhen, wird der Anbieter den Kunden bei der Abwehr dieser Ansprüche im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.
11. Vertraulichkeit
11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
11.2 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die von einer Partei als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, Kundendaten und Preisinformationen.
11.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung bekannt waren;
c) der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt wurden;
d) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt wurden.
11.4 Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Unterauftragnehmer (insbesondere Cloud-Anbieter und Zahlungsdienstleister) ist gestattet, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist und der Unterauftragnehmer einer entsprechenden Vertraulichkeitspflicht unterliegt.
11.5 Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Die offenlegende Partei wird die andere Partei über eine solche Offenlegung informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.
11.6 Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende fort.
12. Kundendaten und Datenschutz
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sofern er personenbezogene Daten Dritter in die Anwendung eingibt, die Betroffenen gemäß den Regelungen des anwendbaren Datenschutzrechts über die Verarbeitung zu informieren. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Der Kunde ist selbst verantwortlich, zu prüfen und sicherzustellen, dass er die DSGVO einhält, wenn er personenbezogene Daten mit der Anwendung verarbeitet. Der Anbieter ist datenschutzrechtlich nur für das grundsätzliche Bereitstellen der Anwendung gemäß dem AVV verantwortlich, nicht jedoch für spezifische Datenverarbeitungen, die der Kunde mit der Anwendung vornimmt.
12.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Daten, die er oder seine autorisierten Nutzer in die Anwendung eingeben (Kundendaten). Der Kunde stellt sicher, dass die Kundendaten nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Datenschutzgesetze, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.
12.3 Der Kunde räumt dem Anbieter eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche Lizenz ein, die Kundendaten in dem Umfang zu nutzen, der für die Bereitstellung und den Betrieb der Anwendung erforderlich ist.
12.4 Der Anbieter führt regelmäßige Backups der auf seinen Servern gespeicherten Kundendaten (insbesondere Kontodaten, Kursinhalte und Nutzungshistorie) durch.
12.5 Der Kunde kann seine auf den Servern des Anbieters gespeicherten Daten jederzeit über die Anwendung exportieren.
12.6 Nach Beendigung des Vertrages werden die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Kundendaten innerhalb von 30 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
12.7 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Kundendaten erhoben werden, einschließlich Ansprüchen wegen Verletzung von Rechten Dritter, Datenschutzverstößen oder rechtswidrigen Inhalten. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
12.8 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden wird in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Fall einer Haftung nach Ziffer 13.2 ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, maximal jedoch auf einen Betrag von 10.000 €.
13.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung ungeprüfter Ergebnisse der Anwendung entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor der Verwendung eigenständig zu prüfen.
13.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
13.6 Im Falle einer Pflichtverletzung trägt der Kunde die Beweislast für das Vorliegen der Pflichtverletzung. Der Anbieter trägt die Beweislast für das Fehlen von Verschulden.
13.7 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Anwendung durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
13.8 Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14. Vertragsdauer und Beendigung
14.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif:
a) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit einen Monat.
b) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit zwölf Monate.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern er nicht gekündigt wird.
14.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der Anwendung.
14.3 Nach Kündigung bleibt der Zugang zur Anwendung bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine Erstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht.
14.4 Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn:
a) der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist;
b) der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere gegen Ziffer 4 (Nutzungsbeschränkungen);
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
14.5 Für den kostenfreien Testzeitraum gilt:
a) Der Testzeitraum endet automatisch nach 14 Tagen, sofern der Kunde nicht zuvor einen kostenpflichtigen Tarif wählt.
b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang während des Testzeitraums jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden.
14.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.7 Nach Beendigung des Vertrages werden die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Kundendaten gemäß Ziffer 12.6 nach 30 Tagen gelöscht.
15. Sonstige Bestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die zuständigen Gerichte der Republik Zypern zuständig.
15.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
15.4 Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden unangemessen benachteiligen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
15.5 Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto zu hinterlegen.
15.6 Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Die deutsche Fassung ist maßgeblich.
15.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.8 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.
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